2% für die NATO

Werte Leserinnen und Leser,

ich habe in den 80er Jahren aus gutem Grund den Kriegsdienst verweigert – Militär ist für mich etwas, das die Detschen seit 1945 nicht mehr oder zumindest nur eingeschränkt und kontrolliert haben sollten. Lange Zeit war dies auch Konsens in den Ländern der westlichen Hemisphäre. Noch 1990 während der 4+2-Gespräche zur deutschen Wiedervereinigung zeigte sich, dass Frankreich un Großbritannien sehr wohl ein Wiedererstarken eines souveränen Deutschland fürchteten. Eine Kontrollmaßnahme war damals die Schaffung der Euro-Zone, in der die Deutschen eingehegt sein sollten.

Auf der anderen Seite stand das Selbstverständnis der USA als einzig verbliebene Supermacht, weiterhin Kontrolle auszuüben. Die USA betreiben ein vollständiges Militär zu Lande, zu Wasser und in der Luft und sahen darin einen Vorteil für sich selbst – und auch eine Kontrollmöglichkeit der Verbündeten. Man sieht dies beispielsweise an der Situation in den beiden Golfkriegen 1991 und 2003 – in beiden Fällen wurde in den USA entschieden, gegen den Irak loszuschlagen und eine Koalition zur Unterstützung gesucht. Deutschland beteiligte sich 1991 mit Geld und lehnte 2003 zusammnen mit Frankreich eine Beteiligung ab, weil die Beweislage zu dünn war (Fischer über die angeblichen Beweise zu Saddams Massenvernichtungswaffen: „I am not convinced“). Die USA führten dennoch Krieg und hinterließen eine zerstörte Ordnung im Irak, die letztlich auch den IS hervorbrachte und als eine der Ursachen für den andauernden Krieg in Syrien gilt.

Nun aber regiert im Weißen Haus ein ehemaliger Baulöwe, der seine Art und Weise, Geschäfte zu machen, auf die Politik übertragen hat. Das bisherige Selbstverständnis der USA – Macht und Kontrolle – wurde abgelöst durch eine rein geschäftliche Sicht: Wenn wir sie verteidigen sollen, sollen sie auch angemessen dafür zahlen. Das kann man so sehen – nur hatten wir in Europa nie im Sinn, das Militär der USA als Söldnerarmee zu betrachten, zu der es Trump offenbar machen möchte.

Die USA sind demnach inzwischen ein mehr als unsicherer Kantonist. Trump kann gut mit Autokraten, aber die früheren Verbündeten überzieht er mit einem Handelskrieg. Und nun fordert er, dass sich alle NATO-Parrtner möglichst rasch an das 2014 gemeinsam festgelegte Ziel halten, bis 2024 2% ihres Bruttosozialprodukts für das Militär auszugeben.

Trotz meiner Ablehnung des Militärs im generellen bin ich der Meinung, dass wir hier tatsächlich Nachholbedarf haben und aktiv werden müssen. Nicht, weil Trump mit seiner mafiösen Betrachtungsweise Recht haben könnte, nein: weil wir tatsächlich unsere Verteidigungsfähigkeit nicht mehr von den USA abhängig machen dürfen. Trump hat bereits angekündigt, die 35.000 noch verbliebenden US-Soldaten in Deutschland abziehen zu wollen, wenn sich deren Aufenthalt hier nicht mehr rechnet. In eben diese Bresche müssen wir selbst springen und zusammen mit den anderen europäischen Staaten endlich unabhängig werden von Trumps Söldnerheer.

Es mag sein, dass der nächste Präsident die transatlantischen Beziehungen zu den Verbündeten wiederaufleben lässt und die Rolle der USA nicht mehr als eine Aneinanderreihung erfolgreicher Deals betrachtet. Sicher ist das aber nicht – ebensowenig, wie die Abwahl Trumps im November 2020. Wenn dieser positive Fall eintritt, können wir mit einer gestärkten europäischen (oder aus mehreren nationalen Einheiten bestehenden) Armee mit den USA kooperieren – aber wir wären auch unabhängig von den USA handlungsfähig.

Daher, liebe NATO-Partner: gebt Trump die Antwort, die er verdient: „Machs gut, und danke für den Fisch„. Und dann werdet endlich erwachsen und selbständig und nehmt die 2% in Angriff – wenn möglich, weitaus früher als 2024.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

 

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Eine Antwort von Herrn Voss

Werte Leserinnen und Leser,

das ging schnell! Heute morgen traf eine Antwort von Herrn Voss auf meine Mail von gestern ein. Ich möchte sie Ihnen nicht vorenthalten. Der Text ist vollständig und unverändert, ich habe lediglich an einigen Stellen Kommentare eingefügt.

Sehr geehrter Herr Brennecke,

vielen Dank für Ihre Mail. Zu Ihren Anmerkungen zur geplanten Reform des Urheberrechts kann ich Ihnen folgendes mitteilen.

Leider gehen zurzeit viele Menschen von Annahmen aus, die gerne gestreut werden, um den dringenden Reformprozess für das Urheberrecht zu unterminieren und die diejenigen, die kreative Leistungen erbringen oder dafür wirtschaftlich/strukturell verantwortlich sind, um ihre faire Vergütung bringen wollen. Ich glaube, es kann nicht die  Absicht dieser Menschen sein, diese Ausbeutungsmentalität großer Plattformen weiter unterstützen zu wollen.

Keiner – und wirklich absolut KEINER – im Europäischen Parlament will eine „Zensur“, „Filter“, „Link-Steuer“ oder die Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit, wie dies plakativ gern unterstellt wird. Und es ergibt sich auch nicht aus den zugrundeliegenden Kompromissen. Wer etwas Anderes behauptet, verbreitet bewusst Falschinformationen und dies auch noch im wirtschaftlichen Interesse und zur Unterstützung der großen Internetplattformen.

Dass im EU-Parlament tatsächlich alle nach den deutschen freiheitlich-demokratischen Regeln spielen, bezweifle ich. Axel Voss‘ eigene Fraktion, die EVP, beherbergt unter ihrem Dach u.a. auch die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Ich möchte wetten, dass man dort durchaus auslotet, inwieweit die neuen Filter auch für Zensur taugen.

Was wir wollen, ist eine faire Vergütung der Urheber auch in einem digitalen Zeitalter und eine faire Vergütung derer, die die Verbreitung dieser geschützten Leistung wirtschaftlich und strukturell absichern.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch gerne noch einmal darauf hinweisen, dass das geistige Eigentum grundrechtlich geschützt ist. Mit anderen Worten: die Meinungsfreiheit gilt nicht dort, wo die Grundrechte anderer verletzt werden, d.h. Urheberrechtsverletzungen sind natürlich nicht von der Meinungsfreiheit geschützt und in diesem Fall muss eine Abwägung zwischen beiden Grundrechten stattfinden.

Der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und die Förderung eines breiteren Zugangs zu Werken sind die Säulen der wirtschaftlichen Nutzung des Internets und Grundlagen der digitalen Wirtschaft der EU. Doch gerade dort sind immer mehr urheberrechtlich geschützte Werke illegal und ohne Genehmigung der Rechteinhaber erhältlich. Das ist ein Problem!

Soweit, so gut. Mit dem Hinweis auf mangelhaften Respekt vor geistigem Eigentum im Internet hat Herr Voss leider auch heute noch Recht.

Zu Artikel 11:

Artikel 11 führt KEINE Link-Steuer ein. Die private Nutzung von Hyperlinks bleibt völlig kostenfrei, denn diese ist von dem Leistungsschutzrecht des Art. 11 ausgenommen. Es ist somit völlig falsch, von einer Link-Steuer zu sprechen. Ich kann daher auch nicht erkennen, wie Sie bei der privaten Nutzung Nachteile haben sollten.

Ausschließlich für die kommerzielle Verwendung können Presseverleger eine Vergütung verlangen. Das halte ich auch für absolut gerechtfertigt. Die Presseverleger tragen die rechtliche und wirtschaftliche Verantwortung für die Inhalte und müssen daher auch entsprechend gestärkt werden. Dies nicht zuletzt um den Qualitätsjournalismus zu stärken. Es werden ihre Inhalte genutzt, also müssen auch sie eine Vergütung verlangen können.

Ausschließlich für kommerzielle Verwendung – mit anderen Worten, es gibt eben doch eine Link-Steuer, sie wird aber nur von kommerziellen Nutzern erhoben. Wer das ist? Na, alle, die mit ihren Webseiten Geld verdienen. Dazu gehören nicht zuletzt auch Blogbetreiber, sofern sie Bannerwerbung zulassen. Im Grunde sind nur wirklich rein private Seiten von einer Lizenzpflicht ausgenommen. Jeder auch noch so kleinen Betrieb sollte sich in Zukunft sehr genau anschauen, welche Webseiten er verlinkt.

Auch die Möglichkeit sich über verschiedene Nachrichtenquellen zu informieren, wird überhaupt nicht eingeschränkt, es ist nämlich weder Teil des Art. 11 noch kann das Verlegerrecht logischerweise überhaupt solche Konsequenzen erzeugen, noch wäre der politische Wille dafür da, denn: eine vielfältige Presselandschaft stellt ein hohes gesellschaftliches Gut dar.

Nun, daran hat auch niemand gezweifelt. Nur sollen die Leute doch bitte wieder direkt auf den Verlegerseiten lesen und suchen – und natürlich bitte ohne Adblocker.

Zu Artikel 13:

Wir wollen mit Art. 13 erreichen, dass die Plattformen, die ihre Geschäftsmodelle auf der Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten aufgebaut haben, für diese auch bezahlen. Wir verlangen daher eine Lizenzpflicht, so dass die Rechteinhaber, nämlich die Künstler, auch fair für ihre Leistung entlohnt werden. Es ist nicht akzeptabel, dass große Plattformen deren Werke veröffentlichen, riesige Gewinne erzielen und diejenigen, die die Werke erarbeitet haben, nichts erhalten. So ist es jedoch momentan. Die Künstler gehen weitgehend leer aus!

Unsere Prämissen sind deshalb:

1) dass die Plattformen mehr Verantwortung für die urheberrechtlich geschützten Inhalte auf ihren Plattformen übernehmen und

2) Urheberrechtsverletzungen von Beginn an, soweit es möglich ist, vermeiden.

Hierzu haben wir die Plattformen definiert, die unter den Art. 13 fallen sollen. Danach sind nur Plattformen betroffen, deren Zweck es ist, von ihren Nutzern hochgeladene urheberrechtlich geschützte Werke zu speichern und diese anderen wieder öffentlich zugänglich zu machen. Wenn die Plattformen diese Inhalte dann auch noch entsprechend organisatorisch optimieren, kann man nach der EuGH-Rechtsprechung davon ausgehen, dass sie um den urheberrechtlichen Schutz ihrer Inhalte wissen.

Mit anderen Worten, der Großteil der im Internet existierenden Plattformen fällt gar nicht unter den Art. 13. Und dies selbst dann nicht, wenn sich doch einmal ein urheberrechtlich geschütztes Werk auf der Plattform befinden würde. Dieses müsste dann entsprechend nach dem derzeitig existierenden Recht beurteilt werden, welches durch Art. 13 nicht verändert wird.

Die Sorge z.B. um Online-Enzyklopädien, wie Wikipedia, ist völlig unbegründet, da diese aus dem Anwendungsbereich des Art. 13 explizit ausgenommen sind.

Um den Schutz der urheberrechtlichen Werke zu gewährleisten, sollen die Plattformen aufgrund der Informationen, die die Rechteinhaber zur Verfügung stellen müssen, sicherstellen, dass die Plattformen erkennen können, dass es sich um ein geschütztes Werk handelt. Hierfür wird Erkennungssoftware eingesetzt, die seit ca. 10 Jahren bereits existiert und zum Beispiel von Youtube auf freiwilliger Basis eingesetzt wird (ohne dass es bis heute eine Anti-Zensur-Kampagne ausgelöst hat).

Da die Software nur auf Grundlage der von den Rechteinhabern zur Verfügung gestellten Informationen arbeitet, können denklogisch auch nur deren urheberrechtlich geschützte Werke erkannt werden. Die Maßnahmen, die die Plattformen hier also ergreifen sollen, um Urheberrechtsverletzungen zu erkennen, müssen natürlich ohne Frage in Einklang mit Grundrechten stehen.

Hier die wesentlichen Richtigstellungen der falsch im Umlauf kreisenden Behauptungen:

1) Dort, wo Plattformen lizenzieren, wird kein Upload verhindert.

2) Dort, wo Rechteinhaber keine Informationen zur Verfügung stellen, wird kein Upload verhindert.

3) Dort, wo Inhalte hochgeladen werden, die nicht urheberrechtlich geschützt sind, wird kein Upload verhindert.

4) Dort wo jemand eigene urheberrechtlich geschützte Inhalte auf Plattformen hoch lädt oder hochladen lässt, wird kein Upload verhindert.

5) Artikel 13 lässt auch wie bisher die sog. Memes im Hinblick auf die Parodie- oder Zitatfreiheit zu. Es ist somit völlig maßlos, ungerechtfertigt, überzogen, sachlich falsch und gelogen von „Filtern aller Inhalte“, „Upload-Blockern“ oder gar von einer „Zensur“ zu sprechen. Das ist im Übrigen auch völlig verantwortungslos!

Es wäre nicht das erste Mal, dass gut gemeinte Vorschläge zu einer miserablen Umsetzung führen oder gar zu Missbrauch. Mahner als „völlig verantwortungslos“ zu brandmarken ist immer schlechter politischer Stil. Was Herr Voss nicht erwähnt: es wird zukünftig nur die Wahl zwischen dem Erwerb teurer Lizenzen oder der Nutzung eines Uploadfilters geben. In diese Filter kann zunächst einmal jeder einspeisen, was er für sein geistiges Eigentum hält; es werden nur nachträgliche Prüfungen ermöglicht. Das schreibt Herr Voss auch:

Wenn es nun dennoch zu einer ungerechtfertigten Verhinderung des Uploads käme, dann müssen die Plattformen ein Verfahren anbieten, dass die Rechte klärt bzw. Beschwerden zügig bearbeitet. Die jeweilige Entscheidung der Plattform darüber, einen Upload zuzulassen oder nicht, kann darüber hinaus noch gerichtlich überprüft werden. Es wird also wirklich jedem Beteiligten und jeder Seite Sorge getragen. Eine Unverhältnismäßigkeit kann ich hier nicht erkennen.

Wie ich bereits in meiner Mail schrieb: Ich denke, Herr Voss lebt wie viele deutsche Politiker in der deutschen Filterblase des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats, der bei uns gut funktioniert. Das tut er aber nicht europaweit. Polen und Ungarn sind inzwischen keine echten Rechtsstaaten mehr, in Österreich und Italien regieren die Populisten, und dann kommen noch jene Länder hinzu, in denen die politische Kaste korrupt bis ins Mark ist. Das sind alles Fälle, in denen Uploadfilter missbraucht werden können.

Wir als EVP-Fraktion versuchen, die Interessen sowohl der Urheber als auch der Verbraucher zu schützen, in dem die Tragfähigkeit und die Vielfalt der europäischen Kreativ- und Kulturwirtschaft erhalten werden. In Art. 11 und 13 kommt diese Balance zum Ausdruck.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Voss

Unerwähnt bleibt bei Herrn Voss der Druck, den vor allem EVP-Abgeordnete der CDU/CSU auf ihre Kollegen ausgeübt haben. Offenbar erschließt sich auch den EVP-Abgeordneten nicht vollständig, was die beiden Paragraphen 11 und 13 bewirken sollen. Nun, nicht jeder hat einen Matthias Döpfner vom Springer-Verlag im Nacken.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

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Neue Runde: Leistungsschutzrecht für alle!

Werte Leserinnen und Leser,

ich habe gerade einen Brief an Axel Voss geschickt – er ist der meinungsführer im EU-Parlament für das neue EU-Urheberrecht, das unter anderem Uploadfilter und ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger nach Art des gescheiterten deutschen Leistungsschutzrechts vorsieht. Wie es aussieht, wird das EU-Parlament diese beiden Punkte beschließen. Insbesondere die Abgeordneten der CDU/CSU haben wohl massiv Druck gemacht bei anderen Abgeordneten, um diese beiden Punkte durchs Parlament zu bringen – hinter ihnen steht insbesondere der Axel-Springer-Verlag und dessen Chef Matthias Döpfner. Hier kommt der Brief:

Sehr geehrter Herr Voss,
Sie sind Berichterstatter beim Thema Uploadfilter und Leistungsschutzrecht. Ich habe dazu ein paar Fragen, über deren Beantwortung ich mich sehr freuen würde:

  1. Wie wird sichergestellt, dass Uploadfilter tatsächlich nur urheberrechtlich geschützte Werke beanstanden? Wir leben hier in Deutschland in einer gewissen Filterblase der Freiheit und mögen uns vielleicht nicht vorstellen, dass jemand diese Filter missbrauchen könnte. Aber nicht überall in Europa wird die Meinungsfreiheit so hoch geachtet. Sie wissen, dass in Polen und Ungarn die Unabhängigkeit der Justiz nicht mehr gewährleistet ist, und in weiteren Ländermn regieren inzwischen Parteien, die unter Demokraten als populistisch gelten. Wie also stellt man sicher, dass nicht als nächstes politisch nicht gewünschte Meinungen ebenfalls den Upload-Filtern zum Opfer fallen?
  2. Ich betreibe einen nichtkommerziellen Blog – ohne Werbung und ohne Einnahmen. Das von Ihnen vorangetriebene europäische Leistungsschutzrecht stellt auch geringfügige Inhalte von Presseverlegern unter Lizenzpflicht – das können auch Links auf Zeitschriftenseiten sein, sofern sie aussagekräftig sind, wie es heute beispielsweise bei Spiegel, ZEIT und FAZ der Fall ist. Man mag diese Gefahr übersehen oder kleinreden, aber europäische Juristen sind hier anderer Meinung und sehen diese Gefahr sehr wohl aufziehen – und sei es in Form von Abmahnungen, die speziell das deutsche Recht vorsieht. Können Sie mir garantieren, dass ich als nicht-kommerzieller Blogbetreiber von derartigen Lizenzgebühren wegen gesetzter Links verschont bleibe? Und wäre es nicht besser, Links generell von einer Lizenzpflicht auszunehmen – Informationen im Internet basieren schließlich auf der Verlinkbarkeit?

Ich freue mich auf Herrn Voss‘ Antwort – obwohl ich schätze, dass er nicht antworten wird. Für mich gibt es für das Auftreten der CDU/CSU-Abgeordneten und insbesondere das Eintreten von Herrn Voss und zuvor von Hern Oettinger nur zwei Erklärungen:

  1. Die verantwortlichen Abgeordneten haben auch im Jahre 2018 noch nicht verstanden, wie das Internet funktioniert. Dann sollten sie die Entscheidung denen überlassen, die sich damit auskennen.
  2. Die verantwortlichen Abgeordneten haben nicht das Wohl des Volkes, sondern das Wohl eines speziellen Industriezweiges im Kopf. Dann sollten sie 2019 nicht mehr gewählt werden.

Dass sie damit einer im Rechtsruck befindlichen EU und deren populistischen Regierungen Tür und Tor öffnen für Zensur und Überwachung, sehen sie offenbar nicht (1), oder es schert sie nicht (2). Abgeordnete, die aus Unwisseenheit oder Druck solchen Gesetzen zustimmen, sollten sich schämen, sich Volksvertreter zu nennen.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

 

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Psychopathen an die Macht?

Werte Leserinnen und Leser,

ich muss zugeben, seit Donald Trump im November 2016 die Wahl zum US-Präsidenten gewonnen hat, fehlen mir am vielen Stellen die Worte. Jedes „der kann doch nicht…“ wird inzwischen schneller von der Realität („der macht das wirklich“) eingeholt. Trump ist leider nur einer der vielen, denen ich bescheinigen möchte, den Kompass für eine bessere Welt verloren zu haben. Klar, es gab immer Regierungschefs, Diktatoren, Könige, bei denen von vornherein klar war, dass sie irr sind. Dass sich aber die halbe Welt mit Dummheit infiziert, scheint mir ein Phänomen der letzten Jahre zu sein. Zählen wir einmal auf, und fangen wir international an:

Erdogan regiert seit 2002 die Türkei und schien anfangs tatsächlich in Richtung Europa aufzubrechen. Aber inzwischen sitzt er in einem Sumpf aus Korruption, Verschwörungstheorien und Größenwahn und schlägt wild und unkontrolliert um sich. Man fühlt sich an ein unerzogenes Gör erinnert, das gerade einen Wutanfall auslebt. Dieser Wutanfall dauert allerdings inzwischen bereits mehrere Jahre und hat Hunderttausende um Lohn und Brot und größtenteils unschuldig ins Gefängnis gebracht. Zudem hat er einen Krieg gegen die Kurden vom Zaun gebrochen und trug ihn bis hinein nach Syrien. Nun wählt sich die Türkei ihren nächsten Führer, und aller Wahrscheinlichkeit nach heißt der dann bis in die 2030er Jahre weiter Erdogan. Warum ich das für wahrscheinlich halte, obwohl sein Bündnis in Umfragen nur gute 40% erreicht? Nun, Erdogan hat sich ein Gesetz verabschiedet (er kann das allein dank Ausnahmezustand), das Wahlzettel für gültig erklärt, auch wenn sie keinen offiziellen Stempel tragen. Und für die rund 65 Millionen Türken sind tatsächlich 550 Millionen Stimmzettel gedruckt worden – für jeden Bürger achteinhalb Stück! Was soll da noch schiefgehen, wenn man gleichzeitig die Wahlkommission, die Polizei und die Geheimdienste beherrscht?

Putin regiert bereits seit 2000 und hat, genau wie Erdogan, nur ab und an die Amtsbezeichnung gewechselt. Russland war auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion keine Demokratie, wie wir sie verstehen – schon gar keine lupenreine. Unter dem Avenger Putin ist Russland aber in die Hände von Gangstern geraten – es regiert das organisierte Verbrechen. Interessanterweise hat das auf die meisten Bürger kaum Einfluss, aber nur so lassen sich Verbrechen wie der Londoner Giftanschlag erklären: so ist das eben in der Mafia. Dazu kommt, dass Putins magnetischer Südpol im Westen liegt: alles, was EU oder USA vorschlagen, wird abgelehnt, sei es politisch oder menschenrechtlich oder auch gar nicht bedeutsam. Darauf ist immerhin Verlass – möglicherweise sollten wir einmal fordern, Assad zum lebenslangen herrscher in Syrien zu erklären… Das weltwirtschaftlich ziemlich unbedeutende Russland wird durch diese unselige Kombination aus Großmannssucht und organisiertem Verbrechen zu einer echten Gefahr, weil niemand einschätzen kann, ob an den Knöpfen für die militärischen Anlagen noch Menschen mit Verantwortungsbewusstsein sitzen – oder bloß angesoffene Gangster, die die Welt in Flammen sehen möchten.

Victor Orban führt seit 2010 eine illiberale Demokratie – das sind seine eigenen Worte. Presse und Medien sind gleichgeschaltet, Wahlgesetze so angepasst, dass schon ein gutes Drittel der Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und damit für Verfassungsänderungen genügt. Antisemitismus und Fremdenhass sind fester Teil seines Programms, und mit einer Art „Make Hungary great again“-Politik gewinnt er Wahlen. All das wäre gar nicht so sehr unser Problem, wenn Ungarn nicht Teil der EU wäre und Orban und seine Fidesz-Partei nicht Teil der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament. Außerdem hat er ein paar dicke Freunde in der bayerischen CSU, die jede seiner fragwürdigen Entscheidungen über den grünen Klee loben. So kommt es, dass die rechtsstaatlich und demokratisch verpflichtete EU praktisch keine Handhabe gegen diesen Diktator (EU-Kommissionschef Juncker über Orban) und seine Regierung hat. Den Ungarn gefällt es – was soll man davon halten?

Jarosław Kaczyński ist der nächste im Bunde. Er hat kein offizielles Amt, ist aber de facto Polens Diktator mit seiner PiS-Partei (das steht für „Recht und Gerechtigkeit“). Auch hier ist rechtskonservatives bis rechtsextremes Gedankengut am Werk in Verbindung mit überhöhtem Nationalstolz, Verschwörungstheorien und zuviel Katholizismus. Das Ergebnis sind ständige Querschüsse, ein permanentes Leben als beleidigte Leberwurst (siehe die Verweigerung der Wiederwahl des Polen Donald Tusk als EU-Ratspräsident) und eine offenbar schwere psychische Störung aufgrund nicht verwundener Trauer wegen des Todes seines Zwillingsbruders. Wie würde wohl ein deutscher Parlamentspräsident reagieren, wenn während einer Debatte plötzlich ein Abgeordneter ans Mikro liefe und die politischen Gegner anbrüllte mit „Nehmt den Namen meines verstorbenen Bruders nicht in eure verräterischen Mäuler, ihr habt ihn zerstört und ermordet“. Das ist doch ein Fall für den Doc und nicht für die Führung einer Nation.

Etwas schwerer tue ich mit Benjamin Netanjahu, dem israelischen Ministerpräsidenten. Auch hier tippt man von Ferne auf eine psychische Störung, die sich in Form einer Bessessenheit niederschlägt. Hier ist es der Iran, der offenbar alles Schlechte vereint, was man sich in Israel so vorstellen mag. Netanjahu führt sein Land immer weiter weg von einer friedlichen und kooperativen Lösung des Nahost-Konflikts, der uns schon viel zu lange in Atem hält. So sehr man Israel als jüdischen Staat ansehen möchte, es hat doch rund 20% arabische Bürger. Und der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten, der sogar die EU verärgerte, wurde seit der Wahl Trumps zum US-Präsidenten wieder aufgenommen, auf dass die streng orthodoxen Juden wieder im Land der Tora leben dürfen. Man muss zugeben: Die Palästinenser machen dabei keine besonders gute Figur und sind selbst nicht sehr an einer friedlichen Lösung des Konflikts interessiert. Aber ich lege hier an das Land Israel als einzige funktionierende ind intakte rechtsstaatliche Demokratie andere Maßstäbe an: wenigstens dort sollte die Vernunft wohnen, aber zumindest in der israelischen Regierung ist davon wenig zu spüren.

Über Assad braucht man nichts zu schreiben, der gehörte schon immer zu den Irren.

Ob auch die Machthaber im Iran irre sind, steht aber durchaus zur Debatte. Die Idee, den Bürgern einen Gottesstaat aufzuzwingen und alle und alles daran zu messen, ob es einer Riege alter und sehr alter ultrakonservativer Männer gefällt, ist ohnehin letztlich zum Scheitern verurteilt. Aber immerhin halten sich diese alten Männer schon seit knapp 40 Jahren an der Macht, und wir werden wohl auch noch eine längere Weile mit ihne rechnen müssen. Eines sollte allerdings klar sein: auch wenn sich der oberste Führer Chamenei gerne auf seinen Gott beruft, hat dieser ihm noch nie auch nur eine einzige verständliche Antwort auf seine Fragen gegeben. Der grantelnde Zausel aus dem Alten Testament hat seit guten 2700 Jahren, der liebe Papa aus dem Neuen Testament seit 2000 Jahren und der enttäuschte Dichter aus dem Koran seit 1300 Jahren nichts mehr von sich hören lassen. Man darf gespannt sein, welchen Weg der Iran gehen wird – selbst als ultimativer Bösewicht in Darth-Vader-Manier steht ihm am Ende das Gleichgewicht der Macht bevor.

Man täte der CSU unrecht, würde man in dieser Liste Seehofer oder Söder allein nennen. Denn für Deutschland nimmt eindeutig die CSU als ganzes die Position der Irren und Wirren ein. Diese Partei regiert seit 2005 im Bund in wechselnden Koalitionen, aber bis heute hat man den Eindruck, es gelte immer noch, die „linksgrünversifften“ Gegner abzuwatschen. Wichtige Projekte werden torpediert (Dobrindt zur – inzwischen ohne ihn beschlossenen – Musterfeststellungsklage: „Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!“), gesellschaftliche Veränderungen ignoriert oder abgelehnt (Ex-Innenminister Hans-Peter Friederich zur Homo-Ehe: „Es geht um die weitere Auflösung der gesellschaftlichen Ordnung. Wundern Sie sich nicht, wenn das Pendel irgendwann zurückschlägt.“), aber verrückte Ideen mit einer Inbrunst durchgesetzt, dass einem angst und bange werden kann (Betreuungsgeld, Ausländer-Maut). Nicht einmal die Richtlinenkompetenz der Bundeskanzlerin wird anerkannt (Seehofers Antwort auf Merkels Kritik an seinem Anti-Islam-Spruch: „Dafür fehlt mir jegliches Verständnis.“). Nun ja – es war Merkels Fehler, ihn danach nicht sofort freizustellen. Dass aber wirklich jede passende oder unpassende Gelegenheit genutzt wird, dem Wähler zu verdeutlichen, dass die CSU nicht etwa eine verantwortungsvolle Regierungspartei, sondern die bessere AfD ist, ist mir unverständlich.

Fehlt noch einer? Ach ja, König Donald der Vereinigten Staaten, bei dem ich bis heute zweifle, ob seine Kopie auf Saturday Night Live (gespielt von Alec Baldwin) nicht der bessere Präsident wäre. Würde Trump ein kleines Land regieren wie Österreich (derzeit in der Hand des Kindlichen Kaisers Kurz und seines rechten Steigbügelhalters Strache), dann würde man (wie bei Kurz und Strache) wohl kurz mit den Augen rollen und zur Tagesordnung übergehen. Aber hier? Mit Codes für Atomsprengköpfe in der Tasche, die die Welt mehrfach auslöschen können? Mit einem Verständnis für Diplomatie und Politik, das das Prädikat „kindlich“ redlich verdient hat? Mit einem Verhalten, das mit „kindisch“ noch wohlwollend beschrieben ist? Mit einem unverbrüchlichen Glauben an den christlichen Gott, aber starrer Ablehnung wissenschaftlich bewiesener Tatsachen wie dem Klimawandel? Mit Lügen, Lügen, Lügen, dass sich die Balken biegen? Und mit Freunden und Wählern, die ihm alles, wirklich alles verzeihen, was sie bei einem demokratischen Präsidenten ein repetierendes „Impeachment“ hätte ausrufen lassen? Wie irr ist das denn?

Aber vielleicht haben ja jene Recht, die behaupten, die Leitung großer Firmen und die Führung großer Staaten sei ein Geschäft, das am besten von Psychopathen ausgeübt werde. Denn nur diese sind im Zweifelsfall waghalsig genug, alles auf eine Karte zu setzen und auch zu unlauteren Mitteln zu greifen, wenn es einen Vorteil verschafft. Da ist dann der Klimawandel egal, weil man ohnehin in zwanzig Jahren tot ist. Oder der massive Anstieg der Staatsverschuldung, weil das lediglich die Nachfolger interessiert. Oder der Bruch von Verträgen, weil man das ja ständig macht und andere den riesigen Scherbenhaufen aufräumen müssen.

Vielleicht hilft es anzunehmen, dass alles, was die Damen und Herren in ihren hohen politischen Positionen tun, letztlich so gut wie keine Auswirkung auf unser tägliches Leben hat. Man wird ja noch träumen dürfen.

Es grüßt herzlich
Ihr JL7

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Von Mausrutschern und Volksverhetzern

Werte Leserinnen und Leser,

heute einmal ein paar Worte zu Frau von Storch, einem temporär gesperrten Twitter-Account, der Anzeige der Kölner Polizei gegen Frau von Storch wegen Volksverhetzung und Frau Weidels Vorwurf von Zensur durch soziale Medien. Hier kommt zunächst der Stein des Anstoßes: Die Kölner Polizei hatte per Twitter Neujahrswünsche in einigen Sprachen verschickt, darunter auch auf Arabisch. Frau von Storch empörte sich darüber und schrieb, warum eine offizielle Polizeiseite aus Nordrhein-Westfalen auf Arabisch twittere. Anschließend noch dies:

„Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden zu besänftigen?“

Daraufhin löschte Twitter diese Nachricht und sperrte ihr Konto für 12 Stunden. Frau von Storch stellte daraufhin einen Screenshot der NAchricht auf facebook ein. Auch facebook löschte den Beitrag, hier mit Hinweis auf Volksverhetzung. Die Kölnerr Polizei stellte zudem Anzeige wegen Verstoß gegen §130 StGB „Volksverhetzung“.

Grundsätzlich dies: Man muss unterscheiden zwischen dem, was Twitter und facebook tun und dem, was die Polizei getan hat. Twitter und facebook löschen schon seit Urzeiten Beiträge, wenn sie ihnen nicht passen – und sie brauchen dafür kein deutsches Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Ob wir das als gerechtfertigt empfinden oder nicht, ist völlig unerheblich. Die beiden haben (wie die Redaktionen der Online-Zeitungen) das Hausrecht. Das gilt auch hier im Blog – unflätige Kommentare werden gelöscht.

Die Polizei hat eine Anzeige gegen Frau von Storch wegen Volkksverhetzung gestellt. Da kommt das Strafrecht ins Spiel, und hier entscheiden am Ende Richter, wenn es zu einem Prozess kommt.

Dass – mit ausgelöst durch das neue Gesetz – bei Twitter und facebook jetzt nicht mehr nur weibliche Brüste, sondern auch überspitzte Äußerungen anderer Art gelöscht werden, ist nach wie vor keine Zensur. Man kann das aber leicht vermeiden, indem man sich einer Sprache bedient, die nicht aus der Gosse stammt. Wenn Frau Storch es in ihrem Silvester-Post als unerträglich empfunden hätte, dass die Kölner Polizei neben anderen Sprachen auch auf Arabisch schreibt, wäre nichts passiert. Aber ihre Wortwahl war Gossenniveau und beleidigend, und sie würde sich (hoffentlich) auch gewählter äußern, wenn sie auf der Straße mit ihr unbekannten Menschen spricht.

Das gilt aber für uns alle ganz generell: Einen öffentlichen Beitrag vor dem Abschicken zweimal prüfen und soweit ändern, dass er – laut einem Dritten vorgelesen – nicht klingt wie unkontrolliertes Blöken, würde schon viel helfen. Das verhindert auch Mausrutscher zuverlässig.

Es grüßt herzlich

JL7

P.S. Die bekannte Storch-Ausrede eines „Mausrutschers“ wird hier nicht ziehen. Denn wegen des Postings auf facebook gilt sie als Wiederholungstäterin, die vorsätzlich die Regeln verletzen wollte.

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